AGB's


Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Lieferungen und Leistungen von G. & B. Albert ERNST erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichenden Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen, es sei denn, die Geltung dieser Bedingungen ist von mir ausdrücklich schriftlich anerkannt.
Soweit im Nachfolgenden nicht anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Regelungen.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Angebote sind freibleibend und grundsätzlich unverbindlich. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt gleichermaßen für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

3. Preise
Preise verstehen sich ab Werk oder Lager, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sonstige Nebenleistungen oder Kosten des Versands, insbesondere Fracht-, Umwelt- und Verpackungskosten werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt.
Die in den Angeboten enthaltenen Preise haben eine Gültigkeit von 30 Tage ab Angebotsdatum, soweit nicht anders angegeben.

4. Lieferung
Lieferzeiten gelten ab Werk oder Lager. Die Lieferzeiten sind unverbindlich und annähernd. Bei nicht schwerwiegender Überschreitung von Lieferterminen hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadensersatz. Lieferung erfolgt ab Werk des Herstellers oder ab Lager des Lieferanten.
Aus der Nichteinhaltung von Lieferfristen kann gegen G. & B. kein Schadensersatzanspruch, aus welchem Grund auch immer, hergeleitet werden. Die Rechte des Bestellers beschränken sich vielmehr auf einen Rücktritt, dessen Ausübung erstmalig 6 Monate nach dem vereinbarten Liefertermin zulässig ist.
Eine Haftung für die Einhaltung des bestätigten Liefertermins wird ausgeschlossen, falls ein Vorlieferant trotz aller zumutbaren und üblichen Vorkehrungen zur Sicherung fristgerechter Lieferung in Verzug gerät. In solchen Fällen verlängert sich die Frist angemessen.

5. Gefahrübergang, Versand
Unabhängig von der Art des Transports und dessen Kosten reist die Ware stets auf Gefahr des Bestellers.
Der Versand erfolgt mit Paketdienst. Sperrige oder schwere Sendungen werden mit Spedition auf Kosten des Bestellers angeliefert, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Für eine Versicherung der Ware wird nur auf Weisung und Kosten des Bestellers gesorgt.
Zu dessen Lasten gehen Pflicht und Kosten der Entladung.
Bei Transportschäden hat der Besteller unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle zu veranlassen, da andernfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten sowie gegen die Versicherung entfallen können.

6. Zahlung
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug, sofern nicht anders vereinbart.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden auch ohne ausdrückliche Mahnung Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses berechnet.

7. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller noch offen stehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mein Eigentum.
Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Untergang und Diebstahl zu versichern.

8. Gewährleistung
Beanstandungen sind vom Käufer unverzüglich spätestens innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware durch schriftliche Anzeige zu erheben. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung oder der Möglichkeit der Entdeckung zu rügen. Es gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 378 HGB.
Verspätete Mängelanzeigen und eigenmächtige Eingriffe und/oder Reparaturen an von gelieferten Waren, soweit der Mangel auf dem Eingriff und/oder der Reparatur zurückzuführen ist, führen zum Verlust der Haftung.
Eine Haftung für Mängel wird nur insoweit übernommen, als von Seiten meines Lieferanten Ersatz geleistet wird. Weitergehende Garantien gelten nur, wenn sie im Einzelfall vereinbart wurden.
Bei berechtigten Mängelrügen habe ich nach meiner Wahl das Recht auf Mängelbeseitigung, auf Rücknahme der Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages oder Ersatzlieferung in angemessener Frist. Bin ich zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, hat der Besteller das Recht nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche gleich aus welchen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden übernehme ich nicht. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit meinerseits. Meine Haftung ist allerdings auf die bei Vertragsabschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Annullierung des gesamten Auftrages oder anderweitiger Aufträge.
Die Produkthaftung des Herstellers nach den gesetzlichen Regelungen bleibt hiervon unberührt.

9. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Die Frist beginnt mit der Bereitstellung der Ware bzw. Übergabe an den Spediteur.

10. Schlussbestimmungen
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort der Lieferung und Zahlung ist mein Geschäftssitz.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit im Ganzen zur Folge. Die unwirksame Bestimmung wird durch die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.



G. & B. Albert ERNST